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   LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17   

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LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17 (https://dejure.org/2018,25203)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.08.2018 - 11 Sa 666/17 (https://dejure.org/2018,25203)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 (https://dejure.org/2018,25203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitkonto; Urlaubsanspruch; Wegezeiten; Umkleidezeiten; Einzelfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 613a
    Voraussetzungen der Führung eines Arbeitszeitkontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Köln, 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17
    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, 1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17 - festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitsstunden der Klägerin über ein Arbeitszeitkonto abzurechnen;.

    hilfsweise für den Fall des Unterliegens im Berufungsantrag zu Ziffer 1) unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17 - festzustellen, dass ein Arbeitszeitkonto nur im Bereich zwischen 160 und 208 Monatsarbeitsstunden geführt werden darf;.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17 - die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin in Erfüllung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2016 weitere 4 Arbeitstage Urlaub zu gewähren, also insgesamt 30 Arbeitstage für das Jahr 2016;.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2332/17 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin (weitere) 367, 47 EUR brutto zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.02.2017 zu bezahlen;.

    im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 zu dem Aktenzeichen 2 Ca 2332/17 abzuändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 56, 53 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2017 zu zahlen, und auch insoweit die Klage abzuweisen.

  • LAG Köln, 22.06.2018 - 4 Sa 586/17

    Umkleidezeit; Wege- und Meldezeit

    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Wie das Landesarbeitsgericht Köln bereits mehrfach zutreffend festgestellt hat, scheitert ein Anspruch der Arbeitnehmer, die im Wege des Betriebsübergangs zum 01.01.2015 auf die Beklagte gewechselt sind, auf Gewährung eines übertariflichen Urlaubs daran, dass - wie auch im Streitfall - bereits nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten aus Sicht der Arbeitnehmer bewusst Leistungen erbringen wollte, zu denen sie sich nicht aufgrund eines Tarifvertrages verpflichtet sah (vgl. z.B.: LAG Köln, Urt. v. 22.06.2018 - 4 Sa 586/17 - m. w. N.).

    Die Arbeitszeit der Klägerin beginnt somit gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 MTV Aviation an dem Ort, an dem die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung und mithin die Fluggastkontrolle zu erbringen ist (vgl. z.B.: LAG Köln, Urt. v. 22.06.2018 - 4 Sa 586/17 - m. w. N.).

    Für das Anziehen der Dienstkleidung, bestehend aus Hemd, Hose, Weste und Krawatte bzw. Schal, ist bei Zugrundelegung eines normalen Tempos und unter gehöriger Anspannung der individuellen Leistungsfähigkeit ein Zeitaufwand von 2, 5 Minuten und für das entsprechende Entkleiden von 1, 5 Minuten als erforderlich anzusehen (vgl. hierzu im Einzelnen: LAG Köln, Urt. v. 22.06.2018 - 4 Sa 586/17 - m. w. N.).

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Nach diesen Regelungen sind Umkleidezeiten dann zu vergüten, wenn eine "auffällige" Dienstkleidung zu tragen ist (BAG Urt. v. 06.09.2017 - 5 AZR 382/16), was wiederum anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (…BAG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - ).
     
  • BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Nach diesen Regelungen sind Umkleidezeiten dann zu vergüten, wenn eine "auffällige" Dienstkleidung zu tragen ist (…BAG Urt. v. 06.09.2017 - 5 AZR 382/16), was wiederum anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (BAG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - ).
  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Der Arbeitgeber gerät erst dann in Verzug, wenn er eine konkrete Geltendmachung unter Angabe des vom Arbeitnehmer gewünschten Zeitraums zu Unrecht ablehnt (BAG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 01.02.2018 - 8 Sa 658/17
    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    a) Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. u. a: LAG Köln, Urt. v. 01.02.2018 - 8 Sa 658/17 - m. w. N.), der sich die erkennende Berufungskammer in der Begründung und im Ergebnis anschließt.
  • LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 664/17

    Höhe des Urlaubsanspruchs einer Luftsicherheitskraft

    Auszug aus LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
    Dies zeigt sich auch an einem undatierten Aushang der Arbeitgeberin zur Urlaubsberechnung (vgl.: LAG Köln - 11 Sa 664/17 - Bl. 137 d.A.).
  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19

    1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …

    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

     
  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
    In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

    Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (…i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris; LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
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